Ich will hier nicht alles neu aufrollen da ich sehe das jeder hartnäckig seinen Standpunkt vertritt. Btw.Alpha Centrauri ist sehr interessant!
Aber den Rundfunkbeitrag mit einer Steuer gleichzusetzen ist einfach falsch! Es ist keine Steuer!
Steuern werden auf Bundesebene beschlossen und erhoben! Egal was die Länder machen es muß durch den Bundesrat!
Das ist hier eindeutig nicht der fall!
Ich kann mich noch daran erinnern wie die SPD die Gesundheits Kopfpauschale einführen wollte und damit gescheitert ist da dem
Volk schwer zu vermitteln war warum der 50000€ (Falls er nicht privat versichert ist) den gleichen beitrag zahlen muß wieder der 900€ verdiener.
Ebenso schwer ist es jemanden zu vermitteln das er plötzlich für etwas zahlen muß was er nicht in anspruch nimmt.
In dieser Form wäre die Zwangsabgabe/Rundfunkbeitrag einmalig! Es gibt keine vergleichbare gebühr in .de!
Ich persönlich glaube nicht das man sie in der aktuellen Form sehr lange sieht.
Diverse Firmen und privatleute klagen.
Großkonzerne verschenken ja bekanntlich ungern etwas.
Hier ein paar Auszüge:
"Drogeriekette Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag 200.000 Euro statt knapp 40.000 Euro: Rossmann befürchtet starke finanzielle Zusatzbelastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Deswegen hat die Drogeriekette nun Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Abgabe eingereicht. Sie bedeute "einen Anstieg auf zirka 500 Prozent der gegenwärtigen Kosten", so zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus der ihr vorliegenden Klage.
Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien in den befürchteten Mehrkosten noch nicht enthalten. "Absolut gesehen", habe man sogar mit Abgaben von 291.000 Euro pro Jahr zu rechnen.
"So blecht die Bahn-Tochter DB Netz statt bisher 26.000 Euro künftig 472.000 Euro pro Jahr, die Drogeriekette „dm“ 266.000 Euro statt 94.000."
„Ein Industrieunternehmen aus Wiesbaden mit 350 Mitarbeitern an zwei Standorten und mit 22 Firmenfahrzeugen zahlte bislang 1813,92 Euro und nunmehr 4674 Euro im Jahr.
" Höhere Gebühren auf Preise umlegen 6.000 bis 7.000 Euro mehr als bisher wird das Backhaus Schröer künftig an Rundfunkbeiträgen zahlen müssen, hat Inhaber Hans-Hermann Schröer ausgerechnet. Für jede der 43 Filialen muss er monatlich zahlen, egal, ob es dort ein Radio gibt oder nicht. „Das ist doch verrückt“, sagt er. „Wir müssen für eine Leistung bezahlen, die wir nicht in Anspruch nehmen, denn in unseren Filialen gibt es keine Radios."
"Sixt rechnet für seine Flotte von 40 000 Fahrzeugen in Deutschland und die Betriebsstätten mit Mehrkosten durch die Abgabe „im deutlich sechsstelligen Euro-Bereich“."
Hier ein Politiker
"Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte im FOCUS, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“
WDR-Rundfunkrätin Andrea Verpoorten (CDU)
"Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen, sagte Verpoorten. Wirtschaft, öffentliche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden, sagte sie im Zusammenhang mit dem neuen "Rundfunkbeitrag" von ARD, ZDF und Deutschlandradio. "
"Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Das inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen."
Hier stehen mehr fakten
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundf ... -vorbehaltWarten wir mal ab wie es ausgeht, für mich ist das Thema aktuell durch.
Möge die Klagewelle beginnen!
Schönen Tag